Fragen der SchLIMm zu den Kommunalwahlen im Mai 2019

Dieser Fragenkatalog richten sich an die Fraktionen und Gruppen des aktuellen Mannheimer Gemeinderates.

Sehr geehrte Politiker_Innen, liebe Kandidierende,

Mannheim wirbt mit Vielfalt und Toleranz gegenüber Menschen der LSBTTIQ Gemeinschaft, nicht allein durch die Mannheimer Erklärung, sondern auch als Teil des internationalen Rainbow Cities Networks. In diesem Fragenkatalog bitten wir Sie für Ihre Partei, Stellung zu relevanten Gleichstellungs- und Sichtbarkeitsmaßnahmen der LSBTTIQ Community in Mannheim zu beziehen.

Wir warten gespannt auf Ihr Antworten / Fragen an die Kandidaten.

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Menschen, die aufgrund ihrer Homo- und / oder Transsexualität nach Deutschland geflohen sind, aus städtischen Mitteln sowie aus Mitteln des Integrationspakts abgesichert wird?
   Eine Gruppe, die besonders unter den Auswirkungen von Diskriminierung und Gewalt zu leiden hat, sind Menschen, die aufgrund ihrer Homo- und / oder Transsexualität nach Deutschland fliehen mussten. Sie erfahren viel Solidarität aus der LSBTTIQ Community. Aber es werden auch Ressourcen für ihre Beratung, Begleitung und Integration gebraucht.
   
2. Was sind Ihre Ideen, wie die Sichtbarkeit von lesbischen, transsexuellen und queeren Frauen* auch in der Mannheimer LSBTTIQ Community gefördert und sichergestellt wird?
   Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihres Geschlechts und die Förderung der Beseitigung bestehender Nachteile ist Verfassungsauftrag. Dennoch wirken noch heute in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens Mechanismen der Ausgrenzung und Unsichtbarmachung von Frauen und der Vielfalt ihrer kulturellen Praktiken und Idenditäten. Sie führen auch in der LSBTTIQ Community zu einer geringeren Sichtbarkeit von lesbischen, transsexuellen und queeren Frauen*. Hier braucht es Förderung und Unterstützung.
3. Werden Sie einem Beitritt Mannheims bis 2020 zur Initiative Fast-Track Cities (den 90-90-90-0-Zielen der Organisation UNAIDS folgend) zustimmen, sich für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen einsetzen und der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel dafür zustimmen?
   Mannheim engagiert sich seit Jahren im Bereich der Aidshilfe und sexueller Gesundheit. Allerdings fällt die finanzielle Förderung in diesem Bereich vergleichsweise niedrig aus. Beispielsweise beträgt diese im Umfang nur eines Drittels der Förderung der Stadt Heidelberg.
   
4. Wie kann in Mannheim ein LSBTTIQ Zentrum für Jung und Alt entstehen? Welchen Rahmen für die Entwicklung eines weiterführenden Konzepts würden sie bieten und mit welchen strukturellen Maßnahmen und mit welchen finanziellen Mitteln würden Sie es ausstatten?
   Die Mannheimer LSBTTIQ Community wünscht sich für Jugendliche und Erwachsene diskriminierungsfreie, nicht-kommerzielle Räume. Derzeit gibt es nur die Queer Weekend Lounge der JUGEND von PLUS e.V., welche seit 2013 einmal im Monat einen solchen Rahmen für junge Menschen bis 30 Jahre bietet. Aber sowohl der Jugend als auch den Erwachsenen der Mannheimer Community fehlen kommunalen Unterstützungsstrukturen und feste Räumlichkeiten mit Platz für die unterschiedlichen Vereine und Initiativen, die sie stärken sowie deren Sichtbarkeit fördern. Ein gemeinsames Zentrum kann eine große Unterstützung bieten.
   
5. Wie werden Sie sich für die Wiederbesetzung der vakanten Stelle für eine LSBTTIQ Beauftragte mit einer lesbischen, bisexuellen oder transsexuellen Frau einsetzen? Mit welchem Sachbudget soll dieser Beauftragung insgesamt ausgestattet werden?
   Bereits 2007 forderte die SchLIMm, das Offene LSBTTIQ Netzwerk Mannheims, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen innerhalb der Stadtverwaltung Mannheims. Zentral war dabei von Anfang an eine zumindest weiblich-männlich paritätische Besetzung. Seit April 2018 ist diese Stelle für eine weibliche Fachkraft bei der Beauftragung für die Chancengleichheit von Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten unbesetzt. Wie schon beim Dyke*March 2018 gefordert, gilt es, diese Stelle endlich wieder zu besetzen. Zudem bedarf es eines verlässlichen Sachbudgets, um wirksam das große ehrenamtliche Engagement der LSBTTIQ Gemeinschaft für die Stadtgesellschaft unterstützen zu können.
6. Wie werden Sie die konsequente Berücksichtigung der dritten Option beim Geschlechtseintrag in allen Lebens- und Verwaltungsbereichen unterstützen? Welche Maßnahmen sollte die Mannheimer Verwaltung dazu als erstes angehen?
   Seit 1.1.2019 gilt das reformierte Personenstandsgesetz in Deutschland und damit eine dritte Option beim Geschlechtseintrag. Dieses Gesetz betrifft alle Verwaltungsbereiche der Stadt wie z.B. Änderung der Formulare der Stadt und bei veröffentlichten Berufsangeboten, sprachliche Anpassung in der internen und externen Kommunikation und insbesondere auch mit dem Leitbild der Stadt, Kennzeichnung in öffentlichen Räume oder bauliche Veränderung von Umkleiden. Die LSBTTIQ Community wünscht sich, dass Mannheim als urbanes Zentrum für unsere Region bei der konsequenten Anwendung dieses Gesetzes vorangeht.
   
7. Welchen Maßnahmen werden Sie unterstützen, fördern oder anstoßen, um ein diskriminierungsfreies Leben auch im Alter von LSBTTIQ Menschen in Mannheim zu gewährleisten?
   Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich begonnen, bei der Begleitung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen, queeren und nicht-binär lebenden (LSBTTIQ) Menschen im Alter und im Pflegefall Handreichungen zu entwickeln und Kooperationsnetzwerke aufzubauen. Auf Bundesebene gibt es Pflegestandards wie beispielsweise das Qualitätssiegel "Lebensort Vielfalt" (Schwulenberatung e.V. Berlin) oder das Qualitätssiegel "Regenbogenschlüssel" (Niederlande, Frankfurter Initiative Regenbogenpflege), welche das Angebot für LSBTTIQ Menschen in Alters- und Pflegeheimen verbessern soll. Städtische Pflegeeinrichtungen bieten den Rahmen für Modellprojekte für Mannheim und die Region.
8. Kennen Sie die bisher von der Stadt unterstützen Angebote, Aktionen und Projekte für eine vielfältige Stadtgesellschaft der LSBTTIQ Community? Wie werden Sie für die Zukunft die kommunale Unterstützung für diese Angebote absichern und an vorhandene Bedarfe anpassen helfen?
   Derzeit unterstützt die Stadt Mannheim die Veranstaltung des CSD in Mannheim, die Beratung für 70 Mannheimer jugendliche LSBTTIQ Menschen oder jungen Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtlichkeit und / oder sexuelle Orientierung verunsichert sind, eine POWER UP Aufklärungsveranstaltung in 16 Schulklassen, zwei der vier Jugendgruppen sowie einige einzelne Veranstaltungen wie beispielsweise im Rahmen des neugegründeten Netzwerks zur Sichtbarkeit von queeren Frauen in der Community.
   
9. Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Sichtbarkeit von und Akzeptanz gegenüber LSBTTIQ Menschen - etwa in der Stadtgeschichte, im kulturellen Gedächtnis und im öffentlichen Raum - in Mannheim zu erhöhen?